Kommuniqué

Die folgenden Texte werden von Kameraden des Blogs Arbeiterstimmen (https://arbeiterstimmen.wordpress.com), die nicht zu unserer Gruppe gehören, ins Deutsche übersetzt. Wir haben volles Vertrauen in die politische Ehrlichkeit dieser Kameraden und in ihre politische Fähigkeit, unsere Positionen zu verstehen und zu übersetzen, auch wenn sie sie nicht teilen. Sollte ein Leser dennoch Zweifel am politischen Inhalt dieser Texte haben, bitten wir ihn, sich auf die englische und französische Version zu beziehen.
Wir nutzen diese Gelegenheit, um den Genossen Arbeiterstimmen zu danken und begrüßen ihren politischen Ansatz für eine möglichst breite politische Reflexion und Debatte zwischen den Gruppen der Kommunistischen Linken.
Die internationale Gruppe der kommunistischen Linken

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Jetzt die "gelbe Westen" überwinden (Nuevo Curso)

Wir veröffentlichen die Stellungnahme von Nuevo Curso (Spanien) zum Stand des Kampfes der gelben Westen in Frankreich nach der Demonstration vom Samstag, den 22. Dezember. Obwohl wir nicht unbedingt alle Formulierungen der Genossen teilen - einige müssten geklärt werden -, sind wir mit der grundlegenden Analyse der Bewegung selbst, den Grenzen ihres ursprünglichen interklassistischen Charakters und ihrer gegenwärtigen Dynamik des Rückflusses nach fünf Wochen Mobilisierung einverstanden. Der grundlegende Faktor, der einen solchen Rückschlag erklärt, ist das Fehlen einer Übernahme, die von der Arbeiterklasse als solche angesetzt und gesichert wäre, und die Wiederherstellung der Kontrolle durch die französische Bourgeoisie und ihren Staat über eine Situation, die sie überrascht und die ihr zumindest bis zum Vorabend des 8. Dezember entflohen war. Das ist die wichtigste Lehre die der Arbeiteranteil der gelben Westen, und das gesamte Proletariat in Frankreich, aus dieser beispiellosen Mobilisierung ziehen muss. Die andere Lehre, die man, insbesondere die Revolutionäre, ziehen muss, ist, dass die massiven Konfrontationen zwischen den Klassen, in denen wir jetzt eingetreten sind, aufgrund der massiven und brutalen Unterdrückung durch die Staaten, auch in Ländern mit einer ’demokratischen Tradition’, äußerst gewalttätig sein werden.

Ist es notwendig zu betonen, dass diese Lektionen auch an das internationale Proletariat gerichtet sind? Und das ganz konkret durch die einfache Tatsache der Echos und der ’Sympathie’, die die gelben Westen auf internationaler Ebene gefunden haben. Aber es gibt eine weitere Lehre, mit der Nuevo Curso seinen Text beendet: Die Stunde und die Dringlichkeit fordern die Umgruppierung und die Debatten zur politischen und theoretischen Klärung der revolutionären Minderheiten und den Kampf für die internationale proletarische Partei von morgen. In diesem Sinne ist die Stellungnahme von Nuevo Curso, wovon kein Teilnehmer ’französisch’ ist oder in Frankreich lebt, diese Fähigkeit, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, eine konkrete Manifestation des Internationalismus. Die Tatsache, über eine ausländische oder entfernte Situation zu sprechen, kann unter der Schwierigkeit leiden, dass es an konkreten Elementen fehlt um die genaue Dynamik des tagtäglichen Ablaufs der Ereignisse zu erfassen. Aber gleichzeitig ermöglicht sie uns eine gewisse Distanz zur unmittelbaren Situation und damit eine weitreichendere und umfassendere Sicht auf die allgemeine Dynamik. Auf diese Weise kämpfen wir auch für die internationale Partei von Morgen und bereiten uns darauf vor.

Die Internationale Gruppe der Linkskommunisten, 24. Dezember 2018

Jetzt die ’Gelbe Westen’ überwinden (Nuevo Curso)

’Macron, Démission! Macron, Démission!....’. (Macon, Entlassung!) Bürgerlich Tricolore-Flaggen, die ’Marseillaise’ mit all ihrem blutigen Patriotismus. Der sechste Samstag der gelben Westen bot keine Gelegenheit für Verwirrung: einige tausend Personen gegen die größte Polizeikonzentration seit Jahrzehnten, ohne die Beteiligung von politischen Gruppen oder den ’schwarzen Block’.... nur die ’letzten Westen’, die zum Ausdruck brachten und vorgaben, dass 70% der französischen Bevölkerung, die sich mit der von der Bewegung kanalisierten Frustration identifizieren, ohne die vielversprechende Bekräftigung der universellen Bedürfnisse zu beenden, die die Regierung dazu veranlasste, zum ersten Mal seit Jahrzehnten Demonstrierenden nachzugeben. Die Bewegung kehrt zu ihren Ursprüngen zurück, während sich die öffentliche Debatte auf das für die französische Bourgeoisie angenehme Terrain des ’Referendums der Volksinitiative’ konzentriert. Welche Haltung soll man jetzt einnehmen?

1. Wir dürfen nicht vergessen, dass es das Hervorkommen von Klassenforderungen aus dem Hintergrund war, die die Regierung dazu veranlasst hat, nachzugeben. Macron gab einer Tendenz nach, nicht einer Massenorganisation; einer Möglichkeit in ihre frühen Entwicklungen, noch nicht der sich formierenden Arbeiterklasse; er wurde von einer Furcht, nicht von einer materiellen Realität ’besiegt’. Das Ziel der französischen Bourgeoisie war es, einen laufenden Prozess unmittelbar zu stoppen. Das Ergebnis ist, dass die Bewegung effektiv Druck und Massivität verloren hat. Allerdings bleibt das Misstrauen bestehen. Kein Wunder. Die Bourgeoisie sagt nicht die Wahrheit, auch wenn sie aufhört zu lügen. Und zunächst ist bereits klar, dass das Versprechen, den Mindestlohn um 100 Euro zu erhöhen, nicht in Erfüllung gehen wird, zumindest nicht für mehr als die Hälfte derjenigen, die einen Mindestlohn bekommen. Misstrauen, Ressentiments und Wut auf der Grundlage von Errungenschaften, wovon man nicht gut weiss, wer davon geniessen wird. Das ist unsere Sachlage.

2. Es wäre ein großer Erfolg der präventiven Zugeständnisse von Macron, wenn das Klassenelement abgebaut würde bei Ausbleiben einer weiteren Entwicklung, wenn es nicht dazu kommt Minderheiten zu erzeugen, die darüber hinausgehen, indem sie eine Brutstätte nächster Kämpfe werden. In dem Falle reduziert sich der Kampf auf das vertraute und fest verzeichnete Schlachtfeld des Staates und der Bourgeoisie mit dem Kleinbürgertum. Natürlich wäre auch das für die französische Bourgeoisie kein gutes Geschäft. Das Referendum der Bürgerinitiative, das etwaige Erscheinen einer Partei der ’gelben Westen’, die Verfassungsänderungen.... Macron hat hingewiesen auf die Drohung eine lange Phase der Stagnation und politischen Lähmung der Bourgeoisie im Stil Deutschlands und vor allem Spaniens [1].

3. Die Gefahr aus Sicht der Arbeiter besteht darin, den toten Fötus einer abgetriebenen Bewegung zu tragen, die sich in der ’Staatsbürgerschaft’ und den ’populären’ und patriotischen Fahnen wieder neu einkapselt. Das ist die Neuerung in Bezug auf der Situation in Spanien. Die katalanischen Unabhängigkeit der Kleinbourgeoisie ist es nicht gelungen, die Arbeiter hinter ihre Fahne zu locken. Ebensowenig hat die Reaktivierung des spanischen Nationalismus das geschafft. Allerdings sind die ’gelbe Westen’ etwas anderes. Für viele Arbeiter scheinen sie die ”Unseren” und viele, verwirrt, assoziieren sie mit ’der Revolution’ der ’Bürger”-Fahnen, des ’Volkes’, besonders in den alten stalinistischen Kontrollzonen [2].

4. Jetzt stehen wir also nicht mehr an den Türen eines Versprechens der Überwindung, sondern sehen uns an der Schwelle zu einem neuen 1830 [3]. Das heißt, erst jetzt sehen wir das Ausmaß der Niederlage der Kämpfe der 1970er und 1980er Jahre. Jetzt befinden wir uns nicht in der Demobilisierung und Passivität der folgenden zwanzig Jahre, nicht maide in den Schwierigkeiten der zehn Jahren der Krise, die wir durchlebt haben …, sondern in der Schwäche der Proletarier heute, und wahrscheinlich in der Zukunft, gegenüber die Autobahnen nach dem Nichts, die uns die verzweifelte Kleinbourgeoisie großzügig öffnen.

Was tun?

Mehr als eine Generation ist seit diesen proletarischen Kämpfen vergangen, und das Ergebnis droht immer noch ein Proletariat einer anderen Zeit zu inszenieren, als es hinter der demokratischen Kleinbourgeoisie zurückblieb.... Während wir uns jetzt befinden in einem altersschwachen Kapitalismus, in dem der kleinbürgerliche Revolutionär der Höhepunkt des Reaktionärs ist. Siebzig Jahre Stalinismus und zwanzig Jahre Kampagnen zum ’Tod der Arbeiterklasse’ haben das Gedächtnis des Proletariats deformiert und zerstört. Aber wenn wir keine evolutionäre, kumulative Vorstellung von Klassenbewusstsein haben, sollten wir uns auch nicht fürchten. Die anstehenden Aufgaben sind viele und dauerhaft dringende, aber nicht wesentlich neue. Und auf der Ebene, auf der wir uns befinden, sind sie nicht einmal zu kompliziert. Von Frankreich bis zum Iran [4]sind wir im Moment dabei, diejenigen zu sammeln und zu organisieren, die weiter gegangen sind, um uns gemeinsam in ein Lösung der Staatsbürgerschaft und ein nützlichen Dünger für die Organisation als Klasse zu verwandeln.

Habt ihr nach einem Zweck für 2019 gesucht? Es ist an der Zeit, den Moment der ’gelben Weste’ zu überwinden. Nicht alles was sich bewegt, kommt voran. Es ist an der Zeit, neue Genossen zu finden, mit ihnen zu diskutieren, die grundlegenden Werkzeuge zurück zu finden und uns zu organisieren.

Nuevo Curso, 23. Dezember 2018

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Notes:

[1. Hier erwähnen die Kameraden von Nuevo Curso die Tatsache, dass der politischen Apparat der verschiedenen kapitalistischen Nationen offenbar Schwierigkeiten haben, die jeweils auf nationalen historischen Bedingungen und Traditionen beruhen, angesichts der Herausforderungen aller Art, denen sie angesichts der Krise des Kapitals und dessen internationalen, imperialistischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen gegenüberstehen, bestimmende Entscheidungen zu treffen. So drückt beispielsweise Merkels verlängertes Ende ihrer Regierungszeit die Schwierigkeiten und Widersprüche aus, die die deutsche Bourgeoisie hat wenn sie klaren Entscheidungen zu treffen hat, insbesondere in Bezug auf ihre Rolle und ihr Ziel auf internationaler Ebene, sowohl auf europäischer als auch auf globaler Hinsicht, d.h. als imperialistische Macht [Hinweis der IGKL]. Siehe Nuevo Curso Die politische Krise in Deutschland und der gewundene weg zum „europäischen Block“ und Entsteht um Deutschland ein anti-amerikanischer Block? [Deutscher Übersetzer].

[2Nuevo Curso verweist hier auf seinen Artikel ¿Por qué crecen los partidos xenófobos en distritos que votaban a los PCs? Auch wenn die gelben Westen formal nicht besonders aus den ehemaligen Gemeinden stammen, die seit Jahrzehnten unter Einfluss der KP stehen, bleibt die Tatsache bestehen, dass ’in Spanien, Portugal und teilweise in Frankreich eine neue populistische Linke konsolidiert wurde, hauptsächlich in den deindustrialisierten Gebieten Nordostfrankreichs und den Vororten von Paris und Marseille, in Vierteln, die traditionell der Kommunistischen Partei Frankreichs als ‘untergeordnet’ gelten und in denen Le Pen jetzt triumphiert’ (Nuevo Curso) [IGKL-Note].

[3Die Genossen von Nuevo Curso beziehen sich hier auf die revolutionären Tage des Jahres 1830 in Frankreich, als mit dem Aufstieg des Königs Louis-Philippe die Juli-Monarchie begann, die hauptsächlich von der Finanzbourgeoisie, gegen die Dynastie des Haus Bourbon und die alte Aristokratie hervorgebracht wurde. Das Pariser Proletariat, die Speerspitze der Revolution, die die Republik beanspruchte, aber im ’Volk’ und in der Kleinbourgeoisie ertrank, wurde zum Wohle der Bourgeoisie benutzt und manipuliert..... [IGKL-Notiz].

[4In letzter Zeit hat im Iran ein echter Massenstreik gegen Armut und Krieg stattgefunden. Die Genossen von Nuevo Curso und die Internationalistische Kommunistische Tendenz berichteten über diese Kämpfe und ihre politische Bedeutung für das internationale Proletariat. Insbesondere kann auf folgende Webseiten verwiesen werden: ARBEITERRÄTE IN IRAN; IST EINE REVOLUTION IM GANGE? oder in englischer Sprache auf der TCI-Website: Iran: Workers’ Strikes and Protests Continue. Wir hoffen unsererseits, dass wir einen dieser Artikel in der nächsten Ausgabe unserer Zeitschrift ’Revolution oder Krieg’ veröffentlichen werden [IGKL-Notiz].