Kommuniqué

Die folgenden Texte werden von Kameraden des Blogs Arbeiterstimmen (https://arbeiterstimmen.wordpress.com), die nicht zu unserer Gruppe gehören, ins Deutsche übersetzt. Wir haben volles Vertrauen in die politische Ehrlichkeit dieser Kameraden und in ihre politische Fähigkeit, unsere Positionen zu verstehen und zu übersetzen, auch wenn sie sie nicht teilen. Sollte ein Leser dennoch Zweifel am politischen Inhalt dieser Texte haben, bitten wir ihn, sich auf die englische und französische Version zu beziehen.
Wir nutzen diese Gelegenheit, um den Genossen Arbeiterstimmen zu danken und begrüßen ihren politischen Ansatz für eine möglichst breite politische Reflexion und Debatte zwischen den Gruppen der Kommunistischen Linken.
Die internationale Gruppe der kommunistischen Linken

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Pressemitteilung zur Bewegung der gelben Westen in Frankreich - 27. Januar 2019

Am elften Samstag der Bewegung der gelben Westen in Frankreich, am 26. Januar 2019, wurde die Mobilisierung in ganz Frankreich fortgesetzt. Nach Angaben der Polizei gab es im ganzen Land 69.000 Demonstranten. Dennoch ist es offensichtlich, dass die Zahl weitgehend unterschätzt wird: Sie kündigte 2500 Demonstranten in Paris an, während es tatsächlich zwischen 8000 und 10.000 gab, als sich die beiden Hauptumzüge um 16.00 Uhr am Bastilleplatz trafen. Die Zusammenstöße, die dann ausbrachen, erlaubten es der Polizei, die Menge zu zerstreuen, die sich auf dem Platz versammeln würde. Aber was auch immer die genaue Zahl ist, spielt keine Rolle. Tatsache ist, dass diese Bewegung der gelben Westen eine Wut und eine Bereitschaft zum Ausdruck bringt - die die Bourgeoisie vorerst nicht auslöschen kann - um dem wachsenden Elend des Kapitalismus entgegenzuwirken und dem Staat zu konfrontieren. So wie die Streiks im Iran 2018 oder der Massenstreik von Zehntausenden von Arbeitern in Nordmexiko, um nur einige zu nennen ( [1]), signalisieren die Radikalität, Kampflust und Hartnäckigkeit dieser gelben Westenbewegung den gegenwärtigen Grad der Klassengegensätze und die Tatsache, dass wir in eine neue Periode massiver Konfrontationen zwischen den Klassen auf Weltebene eingetreten sind. Diese generalisierte Stimmung potenzieller sozialer Revolte, zum Teil bereits in Aktion, ist im Wesentlichen das Ergebnis der Auswirkungen der Krise von 2008, die immer noch spürbar sind und die die gegenwärtigen Widersprüche aller Art des Kapitalismus verschärfen, politische, ökologische, imperialistische, migratorische, soziale usw. Heute haben sich diese Widersprüche angesammelt und explodieren einer nach dem anderen. In diesem internationalen Klima der allgemeinen sozialen Revolte, das sich im Entstehen befindet, können die ’Verlangsamung des Weltwachstums’ - um die Worte bürgerlicher Ökonomen zu verwenden - und die Risiken eines Finanz- und Börsencrashs diese Atmosphäre eines Endes der Welt, genauer gesagt des Endes der kapitalistischen Welt, nur verstärken und die gegenwärtigen Generationen von Proletariern die Notwendigkeit, das Bewusstsein und die Bereitschaft bringen, sich dem Elend des Kapitalismus sowie dem allgemeinen Krieg, den er vorbereitet, zu widersetzen und schließlich zu zerstören. Die gesamte kapitalistische Klasse, zumindest ihre aufgeklärtesten Fraktionen, ist so besorgt über diese Situation, dass ’die auf dem Gipfel von Davos versammelten Eminenzen glauben, dass es an der Zeit ist, die Globalisierung wieder ‘zu moralisieren’ und nach Wegen zu einer ‘integrativeren’ Weltwirtschaft zu suchen’ (so Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums nach der französische Zeitung Liberation, 23. Januar 2019), und dass sich die Staaten bereits in sowohl politischer Hinsicht wie im Hinblick auf gewalttätige und massive Repressionen vorbereiten.

Bevor wir jedoch auf die Situation in Frankreich Ende Januar zurückkommen, ist es notwendig, eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse seit der Pressemitteilung vom 2. Dezember für Leser zu geben, die nicht in Frankreich leben und die die Situation nicht genau verfolgen konnten. Die gewalttätigen Zusammenstöße vom 2. Dezember um den Arc de Triomphe in Paris, aber auch in den Provinzen, auch in sehr kleinen Städten, und die Wut, die sie zum Ausdruck brachten, überraschten die Fraktion der 40-Jährigen von Macron an der Macht, und versetzten sie sogar teilweise in Panik, ausgebildet wie sie sind an Wirtschaftsschulen, und glaubten der Klassenkampf sei verschwunden. Es bedurfte der dringenden Unterstützung anderer politischer Fraktionen, insbesondere Sarkozys und Grossunternehmern, um Macron die Tatsache aufzuzwingen, dass er ’Zugeständnisse’ machen musste ( [2]). Damals beschwerten sich die Medien darüber, dass die gelben Westen keine Führer hätten, mit denen man ’verhandeln könne’, und dass die Gewerkschaften diskreditiert und machtlos seien. Erst am Vorabend der Demonstration am 8. Dezember wurde ein echter erster Kontakt mit den Hauptsprechern der gelben Westen hergestellt, die vom Premierminister empfangen wurden und die, als sie gingen, erklärten, dass sie auf die Erklärung von Macron warteten, die man sie für die nächste Woche versprochen habe. Damit ließen sie ihn die Initiative ergreifen, und die Gegenoffensive des Staates konnte stattfinden. Die Demonstrationen am 8. waren genauso massiv und gewalttätig wie am vergangenen Samstag. Am Montag, den 10., kündigte Macron eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro an - in Wirklichkeit ein Bonus, wie wir in den folgenden Tagen erfahren haben - und einige andere Maßnahmen. Damit sind sie nur geringfügige Zugeständnisse, auch wenn sie die Regierung zwingen werden, ein Haushaltsdefizit über die von der Europäischen Union geforderten 3% hinaus vorzulegen ( [3]). Politisch gesehen sind sie jedoch den ersten wirklich bedeutenden Rückschritt des Staates angesichts einer massiven Mobilisierung seit .... 1968. Vor allem aber kündigte Macron anlässlich des 1. Januar die Organisation einer großen nationalen Debatte an, die bis zum 15. März (!) geplant ist, um der Forderung der gelben Westen nach direkter Demokratie und insbesondere nach einem ’Referendum der Volksinitiative’ nachzukommen.

Seitdem ist es diese typisch kleinbürgerliche Forderung, die der gesamte Staatsapparat aufgegriffen und als zentrales Thema der Situation aufgezwungen hat, und die die Forderungen nach Löhnen und Lebensbedingungen überschattet, wenn nicht gar vergessen lässt. Gleichzeitig beschränkte sich das Vorgehen gegen den wöchentlichen Demonstrationen auf die gewaltsame Unterdrückung, die neben den Tausenden von schweren Opfern durch Blitzbälle und Stechkugelgranaten (beide in den meisten europäischen Ländern verboten), die massive Popularität der Bewegung in der ’öffentlichen Meinung’ verringern sollte. Bei dieser Gelegenheit konkurrierten offizielle Reden von Politikern, Medien und Redakteuren um den brutalsten Ruf nach Unterdrückung und Hochmut für dieses ’dumme, hasserfüllte, unechte, ja sogar faschistische Volk’: Sarkozys ehemaliger Minister für ... Bildung, ein Philosoph von Beruf und ein feinfühliger und angesehener Großbürger aus dem reichen Pariser Stadtteil, rief sogar die Polizei auf, ’ihre Waffen ein für alle Mal zu benutzen! (....) Genug, diese Handlanger der extremen Rechten und extremen Linken oder die aus den Vororten kommen, um Polizisten zu schlagen. (...) Wir haben die viertgrößte Armee der Welt, sie ist in der Lage, diesem Mist ein Ende zu setzen!’ (Luc Ferry, Radio Classique, 8. Januar 2019). Der Klassenhass der Versaillair von Mai 1871 gegen die Pariser Kommunarden sollte sehr schnell wieder auftauchen. Es sei zwar darauf hingewiesen, dass diese provokanten Reden, in denen eine weit verbreitete Repression und sogar Mord gefordert wurden, wahrscheinlich dazu beigetragen haben, die Mobilisierung der gelben Westen wieder in Gang zu bringen, doch bleibt die Tatsache bestehen, dass die politische Initiative seither in den Händen der Bourgeoisie bleibt. Der gesamte Staatsapparat mobilisierte sich dann, um das gesamte politische Leben auf die Organisation dieser ’großen Debatte’ auszurichten: der Präsident, die Minister, die Abgeordneten, die Präfekten, die Bürgermeister der Städte und Dörfer, die Medien, alle politischen Parteien, die so weit gehen bis zur Aufteilung der gelben Westen zur Frage ob sie teilnehmen sollen oder nicht. Und selbst diejenigen, die sich für die Nichtteilnahme aussprachen, die - zu Recht - dachten, dass es sich nur um einen ’Trick’ handelte, und sich in Ermangelung einer anderen Perspektive des Kampfes, in diese Sackgasse einschlossen, indem sie für die Fortsetzung der Demonstrationen plädierten, um Druck auf die.... große Debatte auszuüben! Die Schlinge ist geschlossen. Es ist nur notwendig, sie nach und nach anzuziehen, ohne das Seil durch eine Ungeschicklichkeit zu brechen ( [4]).

Dort sind wir heute. Der [Kampfes]Boden is von der Bourgeoisie abgesteckt, die den Zeitpunkt der Ereignisse bis zum Aufruf der Hauptgewerkschaft, der CGT, für einen Tag der Aktion und des Streiks am 5. Februar festlegt, bei dem die radikalsten gelben Westen mit Hilfe von Trotzkisten, insbesondere der NPA [Nouveau Parti anticapitaliste], zu einem unbefristeten Streik aufrufen. Für den Fall, dass das Feuer wieder einsetzt, ist die Fehlzündung bereits vorhanden. Es ist so weit; alle Flächen sind jetzt vom gesamten bürgerlichen Staatsapparat bedeckt. Nur durch Wut und Zorn können die Mobilisierungen an Samstage lange oder kurze Zeit durchhalten.

Die gelbe Westenbewegung befindet sich nun also in einer politischen Pattsituation ohne wirkliche Perspektive, während die Macron-Regierung und dahinter der gesamte Staatsapparat die Kontrolle über die Ereignisse wiedererlangt haben. Was die Stärke und Dynamik der gelben Westenbewegung in erster Linie war, bis zu Macrons Erklärung vom 10. Dezember, können wir sagen, wurde zu ihrer Schwäche und ihrer Schranke nachdem die Regierung ihre politische Initiative wieder aufgenommen hatte. Ihr ’interklassistischer’ Charakter, der sich mit dem französischen Volk und nicht mit der proletarischen Klasse identifiziert, hat Illusionen über die Demokratie des Volkes, d.h. de facto die bürgerliche Demokratie, geschürt und aufrechterhalten und dazu geführt, dass die tendenziell entstandenen Klassenforderungen zugunsten eines Referendums über eine Bürgerinitiative und schließlich zugunsten der Organisation des großen Débat durch die Regierung und den Staat auf der Grundlage der bürgerlichen Demokratie ertrunken und unterdrückt wurden. Aber auch die lokalen gelben Westenkomitees, die soweit wir wissen am engsten mit der Arbeiterklasse verbunden sind, wie die von Commercy und Saint Nazaire, werden in dieser Sackgasse der ’Selbstorganisation’ und der ideologischen Mystifizierung der Demokratie im Namen des Volkes gezogen:

’Seit Commercy fordern wir nun ein großes nationales Treffen der lokalen Volkskomitees. Aufgrund des Erfolgs unserer ersten Aufforderung schlagen wir Ihnen vor, dass wir sie demokratisch organisieren, im Januar, hier in Commercy, mit Delegierten aus ganz Frankreich, um die Liste der Forderungen zu sammeln und sie zu teilen. Wir schlagen euch auch vor, dass wir alle gemeinsam die Fortsetzungen unserer Bewegung diskutieren. Schließlich schlagen wir vor, dass wir eine gemeinsame Organisation der gelben Westen beschließen, die authentisch demokratisch ist, auf der Grundlage des Volkes und unter Beachtung der Phasen der Delegation erfolgt. Lasst uns gemeinsam die Versammlung der Versammlungen, die Kommune der Gemeinden schaffen. Das ist der Sinn der Geschichte, das ist unser Vorschlag.

Die Etablierung von Selbstorganisationsstrukturen wie Generalversammlungen ist heute ein zentrales Thema für die gelbe Westenbewegung. Lang lebe die Macht an das Volk, von dem Volke und für das Volk! (Zweiter Aufruf der gelben Westen von Commercy, 30. Dezember 2018 ( [5]).

Inmitten der allgemeinen Verwirrung und sozialen Heterogenität, die in den gelben Westen herrschte und immer noch herrscht, kann nur die Aufrechterhaltung der Lohnforderungen, eine Erhöhung des Mindestlohns und der Gehälter, die ’Indexierung’ der Renten, um nur die wichtigsten zu nennen, dazu beitragen ihren Kampf auf zu zwingen und den Boden der bürgerlichen Demokratie ab zu lehnen, in dem die ’große Debatte’ sie einschließen und ersticken will. Die Erhöhung der Löhne und der ’Kaufkraft’ war, und ist zum Zeitpunkt des Schreibens, die einzige politische .... Forderung, diejenige, in der sich die gesamte proletarische Klasse als Klasse identifizieren kann, die noch einen echten sofortigen Widerstand gegen die Kontraoffensive von Regierung und Bourgeoisie zulassen kann.

Trotz mehrerer lokaler Konflikte oder Streiks, die manchmal direkt oder indirekt mit den gelben Westen in Verbindung stehen, hat die Arbeiterklasse als solche ausgehend von ihren Arbeitsplätzen und als Klasse keinen direkten Kampf aufgenommen. Mit Ausnahme einiger wenigen - zu wenige - Beispiele wie heute der Streik bei Arc International in der Stadt Arques im Norden, oder die Streiks im Geodis-Lager in Bonneuil in der Region Paris, die Besetzung der Arbeitslosenbüros in Vitry, Rennes und Lorient, die gelben Westen Aktionen in Krankenhäusern (Informationen aus dem Collectif Agitation et Gilets Jaunes IDF) ( [6]). Sie hätte dann der sozialen Revolte eine andere Perspektive gegeben, die den Rahmen und den Zeitpunkt der ’großen Debatte’ hätte durchbrechen können, indem sie Klassenforderungen als zentrales Thema auferlegt hätte. Das war der einzige Weg. Dies ist immer noch der einzige Weg, auch wenn es mit jedem Tag mehr unwahrscheinlich wird.

Wir waren nicht die Einzigen, die den Slogan vorgebracht haben, der aufrief zur Bildung von Kampf- oder Arbeiterkomitees um für diese Perspektive zu kämpfen, die den politischen Rahmen und die Bedingungen der von der Regierung und der Bourgeoisie seit dem 10. Dezember auferlegten Konfrontation hätte verdrängen können. Man muss nach bestem Wissen und Gewissen sagen, dass dies nicht erreicht wurde. Und dass damit keine wirklich klassenpolitische Alternative anwesend war und noch weniger ein wesentlicher Faktor der Situation war.

Dennoch markiert diese Bewegung der gelben Westen, wie lange auch immer sie dauern mag, ein Vorher und ein Nachher in der Dynamik des Klassenkonflikts in Frankreich und eine Referenz für das internationale Proletariat. Insbesondere in der großen Entrüstung über den Gewerkschaften und ihre Taktik der Aktionstage, zeigte sie, dass eine ’unkontrollierte’ und unorganisierte Bewegung - unkontrolliert und unorganisiert aus der Sicht des Staates und der bürgerlichen Ideologie - die Bourgeoisie zurückdrängen konnte ( [7]). Sie hat auch gezeigt, dass die Weigerung, die Drohungen und die repressive Gewalt des Staates zu akzeptieren, die Bereitschaft, der Repression nicht nachzugeben und trotz der Risiken weiterhin massiv zu demonstrieren, die Bourgeoisie zwingen konnte - unter bestimmten Bedingungen und zu bestimmten Zeiten - Forderungen nachzugeben. Schließlich hat diese besondere Episode des Klassenkampfes Schichten und Generationen von Proletariern in den Kampf gebracht, die ihm bis heute fremd geblieben waren und deren Ausdruck in zukünftigen Kämpfen und Bewusstsein wir nicht vorhersagen können. Es ist noch zu früh, um daraus schließen zu können, dass eine neue Generation revolutionärer Kämpfer direkt oder indirekt, mechanisch aus ihr hervorgehen kann.

Aber es ist auch diese Aufgabe, die Revolutionäre durch Propaganda und Intervention bewältigen müssen. Die (unsere) Schwäche und fast vollständige Abwesenheit der Kommunisten als politische materielle Kraft in den Demonstrationen und Kreisverkehren, in denen es so schwierig war, aktiv zu intervenieren, wie es angesichts der politischen Zurückhaltung der gelben Westen und ihres ausgeprägten ’Interklassizismus’ war, ist ein Element der Schwäche, nicht an sich dieser besonderen Bewegung, die sie nur hervorhebt, sondern des gegenwärtigen internationalen und historischen Kräftegleichgewichts zwischen den Klassen. Wir entwickeln diesen Punkt im Rahmen dieser Pressemitteilung nicht weiter, dessen unmittelbares Ziel darin besteht, allen direkt Betroffenen und dem gesamten internationalen revolutionären Lager eine sofortige Stellungnahme zur Situation zu geben.


Die Internationale Fraktion der Kommunistischen Linken, 27. Januar 2019.

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Notes:

[1Von den Vereinigten Staaten bis China, über Afrika und alle Kontinente nehmen Streiks und Konflikte in den letzten Monaten zu.....

[2In diesem Sinne, wenn die Regierung und Macron nicht verstanden haben, was bis zum 10. Dezember geschah, hat der Staatsapparat als Ganzes, angefangen bei seiner Polizei, über die Gewerkschaften bis hin zu den anderen bürgerlichen politischen Kräften (einschließlich Sarkozys ehemalige Partei, aber auch die Sozialistischen Partei) zu keinem Zeitpunkt die Kontrolle über die Situation verloren. Im Gegensatz zu dem, was die Medien hervorbrachten, waren wir weit entfernt von einer aufständischen, ja revolutionären Situation, selbst auf dem Höhepunkt der Zusammenstöße am 2. Dezember. Macron und die Regierung sind ins Stocken geraten. Nicht der Staatsapparat als Ganzes, bei Weitem nicht.

[3Macron hatte sich verpflichtet, diese zu respektieren.... vor allem, um seinen internationalen - imperialistischen - Kredit an die deutsche Bourgeoisie zu erhalten. Unter diesem Gesichtspunkt hat die gelbe Westenbewegung Macrons Kredit und Autorität mit ihren europäischen Verbündeten geschwächt, die den französischen Imperialismus wieder in eine zentralere Position bringen und insbesondere die Stärkung der deutsch-französischen imperialistischen Achse vorantreiben soll.

[4Gestern, am 26. Januar, erhielt einer der sehr beliebten und pazifistischen Sprecher, Jérôme Rodrigues, einen Blitzlichtschuss ins Auge, während er die Szene - ein Live-Facebook - filmte und die gelben Westen aufforderte, den Bastille-Platz zu verlassen. Und das obwohl es zu diesem Zeitpunkt keine Konfrontation oder Gefahr von der Polizei gab. Er riskiert seine Augen dauerhaft zu verlieren und wurde laut der Presse von heute Morgen in ein künstliches Koma versetzt. Ein solcher Polizeifehlschlag kann sehr wohl zu einem plötzlichen Anfall von Mobilisierung führen oder sogar die Bedingungen und den Zeitpunkt der Mobilisierung ändern, wie es der Regierung bisher gelungen ist, sie einzurichten.

[5Siehe den heute vorgelegten Sofortbericht der Sitzung für eine nationale Koordination der gelben Westen auf Anrufe von Commercy durch Matière et Révolution: https://www.matierevolution.fr/spip.php?article5237.

[6Die Verteilung dieses Flugblattes im Place de la République am 26. Januar, wo sich die gelben Westen nach der Demonstration treffen sollten, wurde durch einige gelbe Westen verboten: ’Keine Politik innerhalb der gelben Westen’. Dies führte zu einer schwierigen Diskussion, in der nur wenige von uns diesen groben ’Apolitismus’ kritisierten und argumentierten, dass es notwendig sei, die klassenpolitische Dimension in diesem Kampf wie in jedem anderen Kampf zu berücksichtigen.....

[7Wir selbst haben das Potenzial dieser Bewegung unterschätzt und in unsere Pressemitteilungvom 2. Dezember zu schnell jede Möglichkeit abgelehnt, für die Proletarier ’etwas zu gewinnen’: ’Auf dieser Grundlage werden die Arbeiter, die sich als Proletarier in einer Masse mit heterogenen und sogar oft widersprüchlichen Interessen isoliert und übertönt, isoliert und im ’Volk’ vermischt fühlen, nichts gewinnen’. Die kategorische Aussage, wahrscheinlich weil wir in einem Schema gefangen waren, wurde von der Realität widerlegt - zumindest teilweise. Die Tatsache, dass wir nicht die einzigen waren, die sich in diesem speziellen Punkt geirrt haben, schmälert nicht die Notwendigkeit zu verstehen, wo der Fehler liegt und was seine Dimension ist. Insbesondere glauben wir nicht, dass sie die allgemeine Analyse dieser Bewegung und ihrer Grenzen aufgrund ihres ’Interklassizismus’ in Frage stellt.