In der internationalen Presse wird die Streikbewegung und die massiven Demonstrationen, die Frankreich betreffen und seit Donnerstag, dem 5. Dezember, insbesondere Verkehr, Züge, Busse, U-Bahnen und Flugzeuge lahmlegen, kaum erwähnt. Streiks betreffen auch viele Bereiche des öffentlichen Dienstes, ebenso wie einige Privatunternehmen, in denen es heute viel schwieriger ist, in den Streik zu treten. Dieses Kommuniqué zielt daher einerseits darauf ab, „internationale“ (sicherlich unvollständige) Informationen bereitzustellen, andererseits eine erste Bewertung zu erstellen und unmittelbare politische Leitlinien für diese Mobilisierung zu erarbeiten und diese mit möglichst vielen Menschen zu teilen.

1) Soziale Aufstände und proletarische Kämpfe auf allen Kontinenten, Frankreich ist keine Ausnahme.

Diese proletarische Mobilisierung findet in einem internationalen Kontext von Volksaufständen statt – von denen die meisten direkt gegen Armut und Elend sind[1] -, die alle Kontinente betreffen (und die wir hier nicht auflisten können). Überall reagieren die nationalen Bourgeoisien immer mehr, wenn nicht gar nur, mit massiver, gewalttätiger und blutiger Unterdrückung, auch in „demokratischen“ Ländern wie Chile und Frankreich. Diese Dynamik der Revolten und internationalen Kämpfe kann das Gewissen und die Entschlossenheit, den Kapitalismus zu bekämpfen, in jedem Land nur stärken – so vage und verwirrt diese Gewissen auch sein mögen. Es besteht kein Zweifel, dass sie den derzeitigen Kampf in Frankreich fördert.

2) Ein Jahr lang soziale Kämpfe in Frankreich

Seit der Wahl von Macron im Jahr 2017 hat die französische Regierung diktatorialische „Verordnungen“ erlassen, die die prekären Bedingungen der Arbeitsverträge verschärften (September 2017), dann dank der Sabotage der Gewerkschaften und ihrer Taktik versetzter und verstreuter Aktionstage, erfolgreich die Eisenbahner der SNCF und ihren Statut (Frühjahr 2018) angegriffen. Knapp sechs Monate nach dem Ende der Eisenbahnbewegung überraschte die Auslösung der „interklassistischen“ Bewegung der gelben Westen alle, und es besteht kein Zweifel daran, dass es auch ein Versuch war, auf die Ohnmacht früherer Kämpfe deren „angestellte“ oder proletarische Komponente zu reagieren. Die Tatsache, dass eine Regierung nach den gewalttätigen Demonstrationen vom Dezember 2018 ohne gewerkschaftliche oder politische Kontrolle gezwungen war, einigen der Forderungen der gelben Westen nachzugeben, dem ersten (wenn auch sehr relativen) Rückgang seit 1995, hinterließ Spuren in den Köpfen der Menschen – insbesondere bei einigen der Eisenbahner, die noch immer unter ihrem schmerzhaften Scheitern leiden.

Seitdem und bis heute demonstrieren jeden Samstag ein paar tausend gelbe Westen in ganz Frankreich trotz systematischer und gewaltsamer Repression. Neben verschiedenen lokalen und begrenzten Konflikten befinden sich Krankenhäuser und insbesondere Rettungsdienste seit mehreren Monaten im „Streik“ – auch wenn sie weiterhin Pflege leisten – und Krankenhausangestellte haben mehrfach demonstriert. Beide Bewegungen, einschließlich der ersten, bleiben populär und werden laut Umfragen bis heute von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

3) Von September bis Ende Oktober: vom massiven Streik bei RATP bis zu den wilden Streiks bei der SNCF

In diesem latenten Klima des Kampfes und der Wut hat die Regierung einen neuen Angriff auf die Renten für diesen Winter angekündigt. Im September fand ein erster 24-Stunden-Streik in Pariser Verkehrsbetrieben, U-Bahnen, Bussen und S-Bahnen (RATP) gegen die Infragestellung des eigenen Rentensystems statt. Die Mobilisierung war massiv (85% der Streikenden) und lähmte die Region Paris. Angesichts dieses neuen Ausdrucks der Kampfbereitschaft und in diesem allgemeinen Klima haben die Gewerkschaften einen Aktionstag für den …. 5. Dezember, drei Monate später, festgelegt! Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass es das Fieber senken würde. Aber vor allem, dass dies dem gesamten Staatsapparat, der Regierung und den Gewerkschaften natürlich genügend Zeit geben würde, aber auch den politischen Kräften, insbesondere denen der Linken, den Medien, die Möglichkeit geben würde, sich selbst zu organisieren, den Zeitpunkt und das Feld, insbesondere die Anforderungen, festzulegen, für die sie am besten geeignet waren, und so sicherzustellen, dass die Gewerkschaften die Ereignisse kontrollieren.

Es sind diese Planung, dieses Timing und dieses Terrain, in dem die wilden Streiks, die im Oktober bei der SNCF ausbrachen, versuchten, die Bourgeoisie zu bekämpfen. Der nationale Zugverkehr wurde dann erstmals zwei bis drei Tage nach einem Unfall am 16. Oktober gelähmt, dann wurden die TGVs des westlichen Netzes nach einem einwöchigen wilder Streik im Wartungszentrum von Châtillon blockiert. In diesem „angespannten sozialen“ Klima versuchten die Eisenbahner, einen Bruch in dem System zu beheben, das der gesamte Staatsapparat unter der Führung der Gewerkschaft zur Kontrolle des Streiktages am 5. Dezember eingeführt hatte. Es gab nicht nur die Möglichkeit, die gewerkschaftliche Taktik geschwindig voraus zu sein, sondern vor allem die Möglichkeit, andere Sektoren in eine „unkontrollierte“ und „unkontrollierbare“ Bewegung der Bourgeoisie zu ziehen.

Deshalb erschien es uns notwendig und sogar unerlässlich, die Eisenbahner von Châtillon so viel wie möglich zu unterstützen und zu fordern, um ihren Streik zu verlängern, und die anderen Sektoren, die sich ihnen anschließen. Deshalb haben wir dann das Faltblatt der IKP-Proletaire vom 1. November reproduziert, das die gleiche Ausrichtung verteidigt, und unser dazugehöriges Kommuniqué [2] veröffentlicht.

Die radikale Gewerkschaft SUD, die seit Beginn des Streiks am Montag im Zentrum von Châtillon überwältigt war, hat es geschafft, ihre Kontrolle über die beiden anderen Wartungszentren in der Pariser Region aufrechtzuerhalten und so die nationale Blockade von Hochgeschwindigkeitszügen zu vermeiden, indem sie in der Woche des Streiks von Châtillon vorübergehende Rückzüge und Delegationen an die lokale Leitung organisierte. Und das bis zum folgenden Montag. Statt eines entschiedenen Aufrufs zu einem Streik und der Entsendung massiver Delegationen in andere Sektoren, um sie zu ermutigen, sich unverzüglich dem Streik anzuschließen. Die Geschäftsleitung ihrerseits hat den spezifischen Anforderungen des Châtillon-Zentrums Rechnung getragen. Als der Moment (die konkrete Möglichkeit) der vergangenen Erweiterung sofort isoliert wurde, gingen die Arbeiter dieses Zentrums wieder an die Arbeit, obwohl sie „etwas gewonnen“ hatten. Aber die Episode, der Moment, die Gelegenheit war vorbei.

4) Der Tag des 5. Dezember

Dieser gescheiterte Versuch, ein Zeichen für die Stärken und Schwächen des Proletariats in Frankreich, seiner damaligen Kapazitäten und Grenzen, der gesamte Staatsapparat konnte dann die Kontrolle wiedererlangen und alle Aufmerksamkeit auf die Vorbereitung auf den Streiktag am 5. Dezember richten. Je näher der Termin rückte, desto unwahrscheinlicher war eine echte Herausforderung an die Kontrolle der Gewerkschaften über den Zeitpunkt – passives Warten auf den 5. – […] – Diskussionen zwischen Regierung und Gewerkschaft, unaufhörliche Talkshows in den Medien über die Unmöglichkeit, die derzeitigen Rentensysteme aufrechtzuerhalten, usw …….. – . Jeden Tag wurde die Messlatte für das Proletariat in Frankreich zu hoch, selbst für einen Sektor oder seine kämpferischsten Sektoren, um der Mobilisierung des gesamten bürgerlichen Staatsapparates entgegenzuwirken. Das gesamte Feld der möglichen Positionen war besetzt: von so genannten „reformistischen“ Gewerkschaften, die bereit sind, über ein neues Rentensystem zu diskutieren, bis hin zu den radikalsten „Forderungen“ nach einem Rückzug des Projekts; von Forderungen nach einem 24-Stunden-Streik nur für den 5. bis hin zu einem unbefristeten Streik für andere.

Als sich das Spektrum der Möglichkeiten verengte, wurde die offensichtlichste Herausforderung die massive Teilnahme am Streik und an den Demonstrationen am 5. und…. die Erneuerung des Streiks am nächsten Tag. Aber auch dort war der Boden vom gesamten Gewerkschaftsapparat besetzt, einschließlich der Linken.

Diese Verschärfung des proletarischen Kampfraums wurde während der Pariser Demonstration selbst noch deutlicher (wir können die vielen massiven Demonstrationen, zwischen 1 Million und 1,5 Millionen Demonstranten, in anderen Städten, die auch für einige von ihnen Zusammenstöße mit der Polizei erlebten, nicht weiter bespreken). Von Anfang an wurde die Pariser Demonstration von der Polizei blockiert. An der Spitze der Prozession brachen die Auseinandersetzungen schnell aus. Schwarze Blöcke und gelbe Westen waren vorhanden. Aber wieder einmal versammelten sich viele Demonstranten an der Spitze der Prozession, vor den Gewerkschaftsumzügen trotz des Gases, der Granaten und der Gefahr von Flashball. Dennoch bietet dieser „Prozessionskopf“, der sich weigert, hinter die Gewerkschaften zu marschieren, nicht oder nicht mehr, wie dies bei anderen Mobilisierungen der Vergangenheit – insbesondere 2016 – der Fall war, Aussicht auf Mobilisierungen. Wir haben dies im Jahr 2018 klar festgestellt, als sie als Reaktion auf polizeiliche Provokationen tatsächlich daran teilgenommen hatte, die Demonstration der Eisenbahner am 22. März 2018 zu blockieren[3], die sich der Demonstration des öffentlichen Dienstes hätte anschließen sollen, die sicherlich von den Gewerkschaften organisiert wurde. Indem man sich auf physische Zusammenstöße mit der Polizei konzentriert – die Tatsache, dass sich immer mehr Demonstranten weigern, der Repression nachzugeben, ist an sich schon eine positive Tatsache -, wird die Möglichkeit, diese massiven Straßendemonstrationen in einen Moment der Erweiterung oder Einheit zu verwandeln, durch Gasrauch erstickt und durch das Platzen von Granaten taub gestellt. Und am 5. Dezember durch das Soundsystem, das innerhalb der Schlagzeilenprozession, außerhalb der Gewerkschaftsprozession, von offensichtlich radikalisierten und wahrscheinlich weitgehend trotzkistischen Militanten der SUD [Gewerkschaft] eingerichtet wurde.

5) Die Intervention der Revolutionäre für den 5. Dezember

Unter diesen Bedingungen und vor dem 5. erschien es uns sinnlos – wir haben es uns gefragt -, eine besondere Intervention zu dem Aufruf zu einem Streik und seiner Erneuerung zu ergreifen, der zu allen anderen hinzugekommen wäre, die von Gewerkschaften, lokalen Gewerkschaften, Linken und Ultralinken und sogar revolutionären Kräften kamen.

Unter diesen haben die IKP – Le Prolétaire und die IKS jeweils ein Flugblatt veröffentlicht: Für den offenen Klassenkampf gegen kapitalistische Angriffe!und Lasst uns unsere Kämpfe gegen die Angriffe unserer Ausbeuter bündeln![4], die die allgemeinen Orientierungen der Kämpfe und Slogans, die auf die Entwicklung, die allgemeine Vereinheitlichung des Kampfes – in denen wir uns befanden – abzielen. Wir haben uns entschieden, eines der beiden Flugblatter während unserer Teilnahme – und der Verteilung unseres Magazins – bei der Demonstration am 5. Dezember in Paris zu verteilen. Wir zögerten zwischen den beiden. Wir wählten schließlich den ersten, den der IKP, aus folgendem Grund: Er war nicht nur viel kürzer und ensprach mehr der Agitation, sondern rief auch die „Arbeiter auf, ihren Kampf“ für „unbefristeten und unangekündigten Streik”, „unabhängige Organisation des Kampfes, gewählte und widerrufliche Streikkommissionen, Streikposten oder die Besetzung von Räumlichkeiten zur effektiven Einstellung der Tätigkeit, die Ausweitung der Bewegung auf andere Unternehmen usw.“ zu übernehmen. Dagegen wies das IKS-Flugblatt darauf hin, dass „nur die Versammlung in offenen und massiven, autonomen Generalversammlungen, die wirklich über die Führung der Bewegung entscheiden, die Grundlage für einen gemeinsamen Kampf bilden kann„ (wir betonen). Der Unterschied mag klein erscheinen, für viele sogar unbedeutend und hat vielleicht keinen wirklichen Einfluss auf die Intervention in diesem Kampf. Dennoch gibt das erste Flugblatt der Organisation des Kampfes einen konkreten und politischen Inhalt: Die Organisation der Arbeiter, in diesem Fall die Generalversammlungen (GVen), muss im Dienste des Kampfes stehen. In diesem Sinne kann es keine Voraussetzung für den Kampf selbst sein. Die andere Position, die der IKS, öffnet die Tür zum Fetischismus der Selbstorganisation, indem sie GVen als sine qua non, als Voraussetzung, als Kampf positioniert, indem sie die Selbstorganisation an sich zum Rezept macht [5].

Das andere Element, das uns die Wahl des IKP-Flugblattes zu bevorzugen schien, war seine Bereitschaft, Forderungen zu stellen, die es allen Proletariern in Frankreich ermöglichen, sich im aktuellen Kampf zu engagieren und sich mit ihnen zu vereinen: „für die allgemeine Erhöhung der Löhne, Renten und aller sozialen Minima! Für die Herabsetzung des Rentenalters!“. Wo das IKS-Flugblatt vorschlug dass die “GVen, Forderungen stellen solden, die uns alle betreffen: der Kampf gegen die Prekarität, gegen den Rückgang der Arbeitsplätze, gegen die Erhöhungen des Arbeitstempos, gegen die Verarmung“ forderte, d.h. Forderungen, die nicht direkt mit der Mobilisierung verbunden sind und daher abstrakt und für ihre tatsächliche Verallgemeinerung nutzlos sind [6].

6) Und jetzt, Sonntag, der 8.?

Im Transportsektor wurden die Streiks massiv erneuert, insbesondere bei RATP und SNCF ab Freitag, dem 6. Juni. Die Fortsetzung des Streiks war in anderen Sektoren (z.B. Bildung) uneinheitlich. Ab dem Abend des 5. Juni forderten die Gewerkschaften einen weiteren …. Aktions- und Demonstrationstag für diesen Dienstag. Die Regierung wird voraussichtlich am Mittwoch ihr Projekt vorstellen. Die Tatsache, dass sich die Gewerkschaften gezwungen fühlten, einen anderen Tag so früh anzusetzen, zeigt, dass der Wille, heute offen und unverzüglich zu kämpfen, in vielen Schichten des Proletariats in Frankreich stark ist und dass die Gewerkschaften sicherlich nicht überwältigt werden wollen. Wir können daher davon ausgehen, dass der Streik je nach Sektor uneinheitlich fortgesetzt wird, zumindest bis Mittwoch und zu den Ankündigungen der Regierung. Auch gestern, am Samstag, fanden in vielen französischen Städten zahlreiche „gelbe Weste“-Demonstrationen statt, die oft aus Proletariern bestanden, die am 5. oder sogar noch im Streik waren, obwohl sie erneut unterdrückt wurden. Die bürgerliche Presse erwähnt 10 bis 15.000 Demonstranten.

Sicherlich haben die Bourgeoisie und ihre Gewerkschaften die Kontrolle über die Situation; insbesondere und ganz sicher wird dies zwischen jetzt und Dienstag und Mittwoch geschehen. Dennoch ist der Kampfwille stark und es wurde eine Art Armdrücken mit der Regierung betrieben. Und hier kann auch das Proletariat in eine Sackgasse geraten. Das Risiko für alle Proletarier besteht darin, einfach und passiv zu warten in der Hoffnung, dass die Verkehrsblockade die Regierung zum Nachgeben bringt, anstatt offen in den Kampf einzutreten. Die Teilnahme an Veranstaltungen ist wichtig, aber nicht ausreichend. Wenn es keine wirkliche Ausweitung des Streiks auf andere Sektoren als den Transportbereich gibt, werden die Gewerkschaften, die bereits den Zeitpunkt und den Boden kontrollieren, in der Lage sein, mit der Abnutzung der Eisenbahner und RATP-Arbeiter oder sogar der Lkw-Fahrer zu „spielen“, um diese Mobilisierung endgültig auf ihrem Boden und „ihrer Nachfrage“ festzuschreiben und sie so zum Scheitern zu bringen und zu beenden.

Nur ein Eintritt in den Kampf und ein erneuerbarer Streik in anderen Sektoren können es ermöglichen, einen Streik zu überwinden, dessen einziges Ziel die „Produktionsblockade“ wäre, ein Boden, auf dem die Gewerkschaften noch mehr ihre Macht ausüben und die Kontrolle über die Bewegung übernehmen werden. Wenn es eine „positive“ Lektion gibt, die sich aus den gelben Westen ziehen lässt, dann ist es sicherlich die Tatsache, dass eine „unkontrollierte“, „außer Kontrolle geratene“ Bewegung – „unkontrolliert“ für den Staatsapparat und „außer Kontrolle“ für die Gewerkschaften – die Bourgeoisie erschrecken und wirklich zurücktreiben kann. Damit dies geschehen kann, muss diese Bewegung von den Arbeitern selbst kontrolliert werden, d.h. sie müssen die Verantwortung für den Kampf und seine Erweiterung- und Einheit übernehmen. Zu diesem Zweck können sie nicht umhin, den Gewerkschaften die Richtung des Kampfes, die Handlungsentscheidungen und -forderungen und sogar die Verhandlungsaufgaben mit der Regierung, wenn sie stattfinden sollen, strittig zu machen.

Das ist das Thema für die nächsten zwei Tage, wahrscheinlich bis Mittwoch und die Ankündigungen der Regierung. Die Karten dieser Mobilisierung werden dann zweifellos zugunsten der einen oder anderen Klasse neu verteilt, je nach der Durchführung von Streiks und Demonstrationen zwischen jetzt und damals und der Dynamik der Evolution des unmittelbaren Kräftegleichgewichts.

7) Was sind die Orientierungen und Losungen zwischen jetzt und Dienstag?

Um sicherzustellen, dass dieses Kräfteverhältnis für das Proletariat bis dahin gestärkt wird, stellen wir einige Leitlinien vor, die wir zum Nachdenken und zur Diskussion stellen. Auch wenn diese sicherlich Post-Festum [im hinterher] stattfinden werden, erscheint es uns nach dieser sehr kurzen Zeit wichtig, unsere Erfahrungen auszutauschen und es kommunistischen Gruppen und revolutionären Militanten auf allen Kontinenten, nicht nur in Frankreich oder Europa, zu ermöglichen, über die konkreten und bewegenden Bedingungen einer direkten kommunistischen Intervention in einer massiven proletarischen Mobilisierung nachzudenken, die zu Recht darauf abzielt, eine echte Rolle der politischen Führung zu spielen. Natürlich ist das Risiko von Fehlern in der Analyse und Orientierung viel größer, wenn man sich nicht auf allgemeine und oft abstrakte Richtlinien beschränkt und versucht, sofortige Antworten nach Orten und Zeiten zu geben. Aber gerade durch den Austausch und die Überprüfung und Kritik dieser Erfahrungen werden alle kommunistischen Kräfte, natürlich auch wir, in der Lage sein, unsere Fähigkeit zur Avantgarde, d. h. zur parteipolitischen Führung, zu entwickeln.

• Rentenanspruch ab 60 Jahren, 37,5 Jahre Beiträge zur Vollpension, kein Rabatt!
• allgemeine Erhöhung der Löhne, Renten und des so genannten „sozialen“ Einkommens;
• Streiks, wo immer möglich, verlängern;
• massive Delegationen aus Sektoren mit offenem Streik zu Nicht- of Teil-Streik-Sektoren (insbesondere im privaten Sektor, in dem es schwieriger ist, zu streiken) und die Abhaltung von kollektiven Generalversammlungen;
• die Umgruppierung von kämpferischen und isolierten Proletariern in Kampfkomitees auf der Grundlage des Aufrufs zu einem Streik und der Entsendung von massiven Delegationen zur Erweiterung des Streiks und der einheitlichen Forderungen.

[Siehe auch Flugblatt des 11ten Dezember: Do Everything to Help the Private Sector to Engage in the Strike! Do Everything to Broaden the Struggle! Do Everything to Extend the Strike to all Sectors]

Noten

[1] Nicht alle von ihnen haben die gleiche Bedeutung. Insbesondere die Demonstrationen für die Unabhängigkeit in Katalonien und die demokratischen Demonstrationen in Hongkong haben keinen Charakter und keine Perspektive im Kampf gegen den Kapitalismus, auch wenn sie auf ihre Weise auch Ausdruck der kapitalistischen Widersprüche sind, die letztlich auf die Krise und die wirtschaftliche Sackgasse des Kapitalismus zurückzuführen sind.

[2] http://www.igcl.org/Soutien-actif-aux-grevistes-de-la.

[3] http://www.igcl.org/Pour-une-riposte-proletaire

[4] www. pcint.org und https://fr.internationalism.org/content/9999/unifions-nos-luttes-contre-attaques-nos-exploiteurs-tract ;

[5] Im Zusammenhang mit dieser Pressemitteilung können wir nicht auf unsere Kritik an den rätetistischen Slogans der IKS in Arbeiterkämpfen darstellen, insbesondere an ihrem Fetischismus der Selbstorganisation ……..

[6] Auf der Ebene der Forderungen scheint es uns, dass die Revolutionäre die durch die IKP richtig vorgebrachten noch weiter vorantreiben sollten. Zum Beispiel: Rückkehr zu den Ruhestand im Alter von mindestens 60 Jahren, Rückkehr auf 37,5 Jahre, um eine Rente von 75 % des Gehalts zu erhalten, und vor allem Abschaffung jeglichen Abschlags auf alle Rentensysteme; Erhöhung der Gehälter, Renten und sozialen Minima. Unserer Meinung nach ist die weigerung jeglichen Rabattes die zentrale Forderung, auf die sich alle Arbeitnehmer, alle Betroffenen, einigen können und wozu sie einen allgemeinen Kampf führen konnen, der die falsche Opposition überwinden würde, die die Bourgeoisie den Arbeitnehmern der verschiedenen geltenden Rentensysteme aufzwingen will. Für alle Systeme gilt der Rabatt für die Höhe der Rente bis zu 5% (!) davon für jedes Jahr mit fehlendem Beitrag, während man weiß, dass 42 Jahre beigetragen werden muss. Seine Folgen sind sowohl auf das effektive, verspätete Rentenalter als auch auf die oft miserable Höhe des Rentenalters schrecklich. Alle Proletarier, und auch darüber hinaus, müssen sich darin wiedererkennen und diesen einheitlichen Anspruch zu ihrem eigenen machen.

Quelle: Communiqué sur les grèves en France (8 décembre 2019)

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